In ihrer Haushaltsrede zum Haushalt 2026 macht die CDU-Fraktion deutlich, vor welchen finanziellen Herausforderungen Velen und Ramsdorf stehen – und welche Antworten sie darauf gibt. Es geht um ehrliche Prioritäten, verantwortungsvolle Investitionen, starke Einnahmen, Wirtschaftsförderung, Ehrenamt, Digitalisierung und eine politische Kultur des Dialogs. Die Rede zeigt, warum der Haushalt kein Endpunkt ist, sondern ein gemeinsamer Arbeitsauftrag für Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – und wie unsere Stadt auch morgen handlungsfähig bleiben kann.

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Was kostet unsere Zukunft?

Diese Frage steht über unserem politischen Handeln und über dem heutigen Haushalt. Sie meint nicht nur Geld und Zahlen, sondern Verantwortung, Prioritäten und den Mut, ehrlich zu benennen, was möglich ist – und was nicht. Es geht darum, unsere Stadt handlungsfähig zu halten, Chancen zu eröffnen und Entscheidungen so zu treffen, dass Velen und Ramsdorf auch morgen noch lebenswert sind.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hund, 
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann, 
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus Verwaltung und Presse.

Lassen Sie mich vorweg sagen: In einer möglichst kurz gehaltenen Haushaltsrede lassen sich niemals alle Projekte, Aufgaben und Einzelpositionen wiedergeben – und mal ehrlich, wer außer uns hier im Stadtrat liest mehrere Seiten Haushaltsrede Wort für Wort. Und dennoch sind Haushaltsreden wichtig, denn sie erklären nicht jedes Detail, sondern machen sichtbar, wofür wir stehen.

Zwischen Zahlen und Zukunft

Jedes Jahr beraten wir hier den Haushalt. Seiten voller Zahlen, Tabellen und Ansätze. Das kann schnell wie ein formaler Pflichttermin wirken. Doch ein Haushalt ist weit mehr als das. Er ist kein reines Zahlenwerk, sondern ein politischer Richtungsentscheid. Mit ihm legen wir fest, wo wir gestalten, wo wir verzichten und wo wir Verantwortung übernehmen – für unsere Stadt und für kommende Generationen.

Der Dank der CDU-Fraktion gilt der Verwaltung und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeitet haben. Steigende Anforderungen, enge finanzielle Spielräume und hohe Erwartungen machen diese Aufgabe alles andere als einfach – umso mehr verdient die geleistete Arbeit Anerkennung. Der vorliegende Haushalt ist kein leichter, aber ein ehrlicher Haushalt.

Die finanzielle Realität

Die Ausgangslage ist klar: Wir geben mehr aus, als wir einnehmen. Zwar kommen wir 2026 noch ohne neue Kredite aus, doch das ist kein Grund zur Entwarnung. Drei Warnlampen leuchten deutlich: Unsere Liquidität schrumpft, unser Eigenkapital wird weiter abgebaut und das strukturelle Defizit bleibt bestehen. Das ist noch keine Haushaltssicherung – aber es wäre fahrlässig, so zu tun, als sei alles in Ordnung.

Verantwortung übernehmen – nicht vertagen

Bereits 2024 hat die CDU-Fraktion einen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Dieser fand damals keine Mehrheit. In diesem Jahr haben wir unseren Ansatz mit dem Antrag „Was kostet unsere Zukunft?“ erneuert – erneut ohne Zustimmung. UWG und SPD signalisierten zwar inhaltliches Verständnis, sahen jedoch keine Veranlassung, unseren Argumenten zu folgen. Die Grünen lehnten insbesondere unseren Vorschlag einer zeitlich befristeten Task-Force aus Verwaltung und Politik direkt ab.

In den Ausschussberatungen wurde dabei ausführlich dargelegt, was aus Sicht der anderen Fraktionen an unserem Antrag nicht gehe – vermisst haben wir jedoch konkrete Vorschläge, was stattdessen möglich ist. Ebenso hätten wir uns in dieser Frage eine stärkere Unterstützung und klarere Positionierung des Bürgermeisters gewünscht. Die CDU-Fraktion hat diese Entscheidung respektiert und ihre Mehrheit bewusst nicht genutzt, um den Antrag durchzusetzen, sondern wird ihre Inhalte nun konstruktiv in die weitere politische Arbeit einbringen.

Für uns bleibt eine zentrale Erkenntnis: Politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren. Die Aufgabe, Leitlinien zu setzen und Prioritäten zu bestimmen, liegt bei uns als gewählten Vertreterinnen und Vertretern – nicht allein bei der Verwaltung. Gerade bei schwierigen und unbequemen Entscheidungen ist es Aufgabe der Politik, Haltung zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen.

Mit unserem Antrag wollten und wollen wir genau das erreichen: politische Verantwortung mit Maß und Mitte. Eine gemeinsame Task-Force aus Politik und Verwaltung sollte Vorschläge erarbeiten, wie Haushalt, Liquidität und Eigenkapital bis 2030 stabil und handlungsfähig gestaltet werden können – nicht als Einschränkung, sondern als Grundlage für neue Handlungsspielräume, auch jenseits der Pflichtaufgaben.

Dass dieser Antrag keine breite Unterstützung gefunden hat, bedeutet für uns jedoch nicht, dass sich die darin aufgeworfenen Fragen erledigt hätten. Im Gegenteil: Die Themen Priorisierung, Standards, Wirtschaftlichkeit, Einnahmen und Ausgaben werden sich in den kommenden Wochen und Monaten in jedem einzelnen Ausschuss wiederfinden. Wir werden diskutieren, hinterfragen, neu berechnen und bewerten lassen – weil verantwortungsvolle Haushaltspolitik kein Antrag ist, sondern ein dauerhafter Auftrag.

Zukunft sichern trotz finanzieller Enge

Unsere Zahlen sind herausfordernd – und ja, sie machen deutlich, dass wir sehr genau hinschauen müssen. Aber ebenso klar ist: Nicht zu investieren wäre langfristig teurer als verantwortungsvoll zu investieren. Deshalb setzen wir trotz der angespannten Lage bewusst Schwerpunkte in unterschiedlichen Bereichen – wie zum Beispiel in die Ortskernsanierung Ramsdorf, in den Straßenbau und die Erschließung von Baugebieten, in den Hochwasserschutz, in den Ausbau der schulischen Infrastruktur, in Kanalbau & Kläranlage, in Klimaschutz, Umwelt & Smart-City-Maßnahmen und in die Feuerwehr. Das sind keine Luxusprojekte, sondern notwendige Investitionen, die Infrastruktur sichern, Sicherheit gewährleisten und Lebensqualität erhalten – heute und für die kommenden Jahre.

Wir setzen auch auf Inklusion und Teilhabe. Das gelingt dort besonders gut, wo Politik nicht abstrakt bleibt, sondern konkrete Projekte begleitet und Ansprechpartner benennt. Ein Beispiel dafür ist der Fußverkehrscheck in Ramsdorf und Velen, um Wege sicherer, barriereärmer und alltagstauglicher für alle Generationen zu gestalten.

Gute Spielplätze entstehen im Dialog – und im Schatten

Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir Politik nah an den Menschen gestalten wollen, ist unser Antrag zur Weiterentwicklung der Kinderspielplätze. Bevor der Antrag im zuständigen Planungsausschuss beraten wird, soll es eine gemeinsame Bereisung der Spielplätze in Ramsdorf und Velen geben – bewusst zu einer Zeit, in der Kinder und Eltern vor Ort sind. Die Termine werden im Vorfeld öffentlich kommuniziert, damit sich alle Interessierten beteiligen und ihre Erfahrungen einbringen können. Denn gute Spielplätze entstehen nicht am Schreibtisch, sondern im direkten Austausch mit denen, die sie täglich nutzen.

Stärken, was unsere Stadt trägt

Wenn wir die genannten Investitionen umsetzen und unsere Stadt handlungsfähig halten wollen, dann brauchen wir dafür eine stabile und nachhaltige Einnahmebasis. Unser Ansatz ist dabei klar: Einnahmen stärken, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Das gelingt vor allem durch aktive Wirtschaftsförderung, durch die beschleunigte Vermarktung von Wohn- und Gewerbeflächen und durch die gezielte Stärkung der lokalen Wertschöpfung. Jeder neue Betrieb, jede erfolgreiche Ansiedlung und jeder Mensch, der hier wohnt, arbeitet und einkauft, trägt dazu bei, unsere finanzielle Grundlage zu sichern und neue Spielräume für Gestaltung zu eröffnen.

Für uns gilt dabei ein klarer Grundsatz: Steuererhöhungen sind das letzte Mittel. Zuvor müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Einnahmen zu stärken, effizienter zu arbeiten und vorhandene Mittel klug einzusetzen.

Starke Betriebe. Starke Stadt.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zeigt, dass Velen-Ramsdorf ein solider Wohn- und Arbeitsort ist. Gleichzeitig offenbart der dauerhaft unterdurchschnittliche Anteil an der Umsatzsteuer ein klares strukturelles Problem: Zu viel Kaufkraft fließt aus unserer Stadt ab. Genau hier muss Wirtschaftsförderung ansetzen – gezielt, aktiv und sichtbar.

Die CDU hat hierzu zwei Anträge eingebracht, die auch beschlossen wurden. Mit der bisherigen Umsetzung sind wir jedoch nicht zufrieden. Wirtschaftsförderung darf sich nicht auf Verwaltung beschränken, sondern muss bei den Betrieben ankommen. Wir fordern deshalb erneut einen stärkeren Fokus auf regelmäßige Unternehmensgespräche, eine aktive Bestandsbetreuung unserer ansässigen Betriebe, ein konsequentes Leerstandsmanagement sowie eine schnellere und verbindlichere Vermarktung von Gewerbeflächen. Ebenso wichtig sind kurze Wege, klare Ansprechpartner und zügige Verfahren bei Genehmigungen.

Die Pflege unserer bestehenden Unternehmen hat für uns höchste Priorität. Sie sichern Arbeitsplätze, schaffen Wertschöpfung vor Ort und bilden die Grundlage einer unserer wichtigsten Einnahmequellen: der Gewerbesteuer. Wirtschaftsförderung ist damit kein Randthema, sondern ein zentraler Baustein für einen handlungsfähigen Haushalt und die Zukunft unserer Stadt.

Warum Rechtssicherheit bei der Grundsteuer B zählt

Beim Thema Grundsteuer B hat die CDU im Ausschuss eine klare Position vertreten. Wir folgen damit der bereits vor zwei Jahren empfohlenen Vorgehensweise unserer Stadtverwaltung: Der einheitliche Hebesatz ist derzeit die rechtssicherste Lösung. Diese Einschätzung wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden geteilt.

Aktuelle Rückmeldungen aus den Kommunen zeigen deutlich, wie groß die Unsicherheit nach den jüngsten Gerichtsurteilen ist: Von 235 befragten Kommunen halten 159 am einheitlichen Hebesatz fest, 22 wollen von differenzierten wieder zu einem einheitlichen Satz zurückkehren, nur 53 bleiben bei der Differenzierung – und lediglich eine Kommune geht den umgekehrten Weg. Damit setzen rund drei Viertel aller Kommunen auf den einheitlichen Hebesatz. Das schafft Klarheit, vermeidet zusätzlichen Verwaltungsaufwand und entlastet die Mitarbeitenden in der Verwaltung.

Gerichtsurteile bringen naturgemäß Unsicherheiten mit sich – niemand kann vorhersagen, wie sie am Ende ausgehen. Was unsere Kommune jetzt jedoch nicht gebrauchen kann, sind zusätzliche Belastungen durch rechtlich unsichere Modelle. Hinzu kommt ein weiteres finanzielles Risiko: Bei einer Beibehaltung differenzierter Hebesätze müssten Rückstellungen für mögliche Rückzahlungsansprüche gebildet werden. Auch deshalb setzen wir uns für eine verlässliche, rechtssichere Lösung ein, die Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie der Verwaltung Planungssicherheit gibt.

Moderner arbeiten – besser für Bürgerinnen und Bürger

Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck, sondern ein wichtiges Werkzeug, um effizienter zu arbeiten, Mitarbeitende zu entlasten und die Bürgerfreundlichkeit zu verbessern. Die Verwaltung ist hier bereits auf einem guten Weg – etwa beim digitalen An- und Abmelden von Hunden, bei der Online-Beantragung von Müllgefäßen, beim digitalen Versand von Bescheiden, beim Wohngeld online oder durch die digitale Passbilderstellung in den Bürgerbüros. Mit dem Portal „Baupilot“ für die Vermarktung von Wohngrundstücken wird dieser Weg konsequent fortgesetzt. Daran müssen wir kontinuierlich weiterarbeiten – nicht um Arbeitsplätze abzubauen, sondern um vorhandene Ressourcen sinnvoller einzusetzen und mehr Zeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen. Ergänzend dazu wollen wir die interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere im Personalbereich, systematisch prüfen und ausbauen, um gemeinsam leistungsfähig zu bleiben.

Engagement stärkt unsere Stadt

Ehrenamt ist ein stiller Leistungsträger unseres Haushalts. Messdiener und Landjugend über Sport-, Musik- und Reitsportvereine, Fördervereine, Junge Jäger bis hin zu den Schützenvereinen sind sichtbare Beispiele. Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger halten unsere Stadt zusammen, schaffen Begegnung und geben Halt. Zusammenhalt kostet Geld – aber Spaltung kostet mehr. Deshalb sind Beteiligung, Dialog und Unterstützung des Ehrenamts für uns keine Nebenthemen, sondern zentrale Zukunftsaufgaben. Unser Dank gilt allen, die sich ehrenamtlich engagieren – sie sind das Fundament unserer Stadtgesellschaft und unserer Demokratie.

Die CDU hat für die nächsten Fachausschüsse im April 2026 einen Antrag eingebracht, um die Vereinsförderung in Velen und Ramsdorf zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Förderverfahren zu digitalisieren, kleinere Projekte über einen unkomplizierten Mikro-Fördertopf besser zu unterstützen und insbesondere die Digitalisierung der Vereine gezielt zu fördern, um Ehrenamtliche zu entlasten.

Aktuell lädt die Stadt bis zum 28. Februar unter www.velen.de zu einer Befragung ein, um ein aktuelles Bild der Vereinslandschaft zu gewinnen und Unterstützungsangebote passgenauer auszurichten. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für uns ist das aber nicht das Ende, sondern der Anfang: Wir wollen die Vereinsarbeit in Velen und Ramsdorf künftig mit einem Drei-Säulen-Modell, bestehend aus

1. Koordination & Verantwortung
2. Struktur und Wissen
3. Sichtbarkeit & Wertschätzung

weiterentwickeln und auf ein neues Niveau heben.

Führung braucht Richtung und Erklärung

Ein Wort auch zum Bürgermeister. Die CDU-Fraktion empfand die Rede zur Haushaltseinbringung als enttäuschend. Sie ließ Visionen für künftige Projekte vermissen und machte nicht deutlich, wohin die Stadt in den kommenden Jahren geführt werden soll. Gleichzeitig erkennen wir ausdrücklich an, dass Sie, Herr Bürgermeister Hund, aktuell in der anspruchsvollen Doppelfunktion auch die Aufgaben des Kämmerers wahrnehmen – dafür danken wir Ihnen ausdrücklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch gehört zu dieser Verantwortung auch, politische Entscheidungen zu erklären – nicht nur hier im Rat, sondern ebenso gegenüber der Öffentlichkeit. Repräsentative Termine sind wichtig, aber genauso wichtig ist es, transparent zu machen, was entschieden wurde und welche Entscheidungen anstehen. Herr Hund, Sie sind heute genau 100 Tage im Amt. Mit guten Argumenten und tragfähigen Konzepten haben Sie die CDU an Ihrer Seite. Entscheidend ist jedoch, dass eine klare Strategie erkennbar wird – für den Haushalt, für die Stadt und für ihre Zukunft.

Politische Kultur gemeinsam stärken

Zum Schluss ist uns noch ein Punkt besonders wichtig: die politische Kultur in unserer Stadt. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung, wachsender Polarisierung und internationaler Krisen müssen wir unsere Demokratie schützen und stärken. Die unterschiedlich farbigen Buntstifte, die heute jede Fraktion und der Bürgermeister erhalten haben, stehen sinnbildlich für Vielfalt und unterschiedliche Perspektiven – keine Farbe allein ergibt ein vollständiges Bild. Demokratie lebt nicht nur von Parteien, sondern von Menschen, die sich einbringen, zuhören, widersprechen und Verantwortung übernehmen – und das gilt auch für uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die dieses Engagement ehrenamtlich ausüben. Wir wünschen uns eine Rückkehr zu einer sachlichen Debattenkultur in den Ausschüssen statt auf Social Media, transparente Information statt politischer Eigenwerbung und echten Austausch statt endloser E-Mail-Diskussionen. Achten wir wieder mehr aufeinander – vielleicht hat der andere mit seinem Standpunkt ja das stärkere Argument.

Heute entscheiden. Morgen gestalten.

Unsere Haltung ist eindeutig: Wir wollen diesen Haushalt weder kaputtsparen noch schönrechnen. Wir wollen ihn verantwortungsvoll steuern – ehrlich, transparent und mit Blick auf das Ganze. Dieser Haushalt ist kein Endpunkt, sondern ein Arbeitsauftrag: an Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gemeinsam. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplanentwurf zustimmen.

Was kostet unsere Zukunft? Sie kostet den Mut, Prioritäten zu setzen, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und den Willen, heute kluge Entscheidungen zu treffen, damit Ramsdorf und Velen auch morgen handlungsfähig, lebenswert und gestaltbar bleiben.