CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Haushaltsberatungen 2022

Am 8. November 2021 hat die Bürgermeisterin und der Kämmerer die Haushaltszahlen für das Jahr 2022 und für die Folgejahre 2023 bis 2025 der Politik vorgestellt. Diese sahen in Minus in diesem Jahr von 3,4 Mio. Euro, einen Finanzbedarf bis zum Jahr 2025 von rund 31 Mio. Euro und eine Schuldenaufnahme ab dem Jahr 2024 in Höhe von 14,5 Mio. Euro vor. Bei der am 19. und 20. November 2021 durchgeführten CDU-Haushaltsklausurtagung wurde bereits ein einstimmiger Beschluss getroffen, dem so vorgelegten Haushalt nicht zuzustimmen. Siehe hierzu Antrag der CDU-Fraktion mit den Details: https://www.cdu-velen-ramsdorf.de/news/lokal/789/Haushalt-2022.html

In der ersten Beratung am 29. November 2021 im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss trugen die anderen Fraktionen und die CDU ihre Kritikpunkte vor. Als Ergebnis wurde das Zahlenwerk nach gemeinsamer Auffassung aller vier Fraktionen an die Bürgermeisterin mit dem Auftrag der Überarbeitung zurückverwiesen.

Am 16. Dezember 2021 tagte erneut der Ausschuss, um die überarbeiteten Zahlen zu erhalten. Diese sahen nun ein Minus in diesem Jahr von rund 3 Mio. Euro, einen Finanzbedarf bis zum Jahr 2025 von rund 18,4 Mio. Euro und eine Schuldenaufnahme ab dem Jahr 2024 in Höhe von 2,5 Mio. Euro vor.

Auch mit diesem Zahlenwerk hat sich die CDU-Fraktion in mehreren Sitzungen intensiv beschäftigt. Als einstimmiger Beschluss wurde festgehalten, dass wir auch dieser Vorlage so nicht zustimmen können. An dieser Stelle geben wir die wichtigsten Gründe wieder:

1. Projekte, bei denen wir Geldrückflüsse erwarten (z. B. Verkauf von Gewerbe- oder Wohnbaugrundstücke), sollten eine hohe Priorität haben. Dieses ist nicht erfolgt. So könnte die Vermarktung von z. B. dem Wohnbaugebiet Musekamp erst im Jahr 2025 erfolgen. Das ist uns deutlich zu lang und produziert zwei Probleme: Die Bauwilligen müssen zu lange auf ihr Grundstück warten und in die Stadtkasse fließen nicht die dringend benötigten Einnahmen.

2. Die Beibehaltung der Schuldenfreiheit ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Schulden müssen immer die nachfolgenden Generationen abbezahlen. Die Schuldenfreiheit haben wir uns mit der Anstrengung Vieler (auch durch Erhöhung der Grundsteuer B) hart erarbeitet. Sie darf nicht ohne harte Arbeit einfach so aufgegeben werden.

3. Die Begründungen für die Stellenerweiterungen im Bereich des Bauamtes und der EDV sind nach unserer Auffassung nicht schlüssig genug erfolgt. In der Vergangenheit haben wir gesehen, dass Stellenmehrungen nicht dazu führen, dass Projekte schneller umgesetzt werden. Erst zum Haushalt für das Jahr 2021 wurde schon eine neue Stelle im Bereich des Bauamtes von allen Fraktionen genehmigt. Seinerzeit hieß es, dass nun die Besetzung ausreichend wäre. Seitdem sind keine neuen größeren Projekte hinzugekommen und eine weitere Stellenmehrung soll aber dennoch erfolgen.

4. Im CDU-Antrag heißt es, dass die Bürgermeisterin der Politik mit Vorlage des überarbeiteten Haushaltes auf Basis des neuen Zahlenwerkes einen Zeitstrahl vorlegt, wann welche Projekte umgesetzt werden können und in welcher Abhängigkeit sie zueinander stehen. Dieser Auftrag wurde ohne Rücksprache mit der Politik nicht abgearbeitet. Der Zeitstrahl ist aber erforderlich, um auch seitens der Politik Streichungen und Verschiebungen vorschlagen zu können. Die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker haben hierzu nicht das erforderliche Hintergrundwissen und sind ohne diese Basis hierzu gar nicht in der Lage. Ein Beispiel anhand der Turnhallensanierung Walburgisgrundschule Ramsdorf. Man könnte meinen, dass man – wegen der Schuldiskussion – den ganzen ursprünglichen Betrag hätte einsparen können. Dabei hätte man aber ganz den Vereinssport vergessen, für den wir auch adäquate Umkleide- und Sanitäranlagen vorhalten wollen und müssen.

5. Alle Planungsreste und Überträge sind in das Jahr 2026 und folgende verschoben worden. Uns treibt die Große Sorge um, dass wir dann ein aktuell bestehendes Problem einfach nur hinausschieben – wo es dann womöglich noch schlimmer wird.

6. Schon bei der Haushaltsaufstellung scheint es strukturelle Probleme zu geben. Wir befürchten, dass bei der Bürgermeisterin jede Art von Frühwarnsystem fehlt. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch die Bürgermeisterin selbst von der Höhe der zu erwartenden Schuldenaufnahme überrascht wurde. Es fehlt uns außerdem an Ansätzen höhere Einnahmen zu erzielen (z. B. durch eine stärkere Wirtschaftsförderung). Dieses ist schon jetzt notwendig, um auch über das Jahr 2025 hinaus finanziell auf festen Beinen zu stehen.

7. Mit der frühzeitigen Positionierung der CDU-Fraktion am 21. November 2021 sollte der Verwaltung die notwendige Zeit für die Überarbeitung gegeben werden. Diese Zeit hat man offensichtlich nicht ausreichend genutzt.

8. Die Bürgermeisterin hatte in der Zwischenzeit die drei weiteren Fraktionen angesprochen. Zur CDU-Fraktion hat sie diesen Austausch nicht gesucht. Das bedauern wir.

Welche Projekte hatte die CDU-Fraktion in der Ausschusssitzung am 31. Januar 2022 zur Ergebnisverbesserung vorgetragen? Ein Auszug:
• Bauhof 001: Erwerb des Fahrzeuges (Schlepper) notwendig, aber möglich zu schieben?
• EDV 2021-2025: Möglichkeiten zur Einsparung / zur neuen Priorisierung?
• Einnahmenverbesserungen bei Grunstücksverkäufen möglich?
• Neue Mikroanlage schieben bzw. über Miet- oder Leasingangebote nachdenken?
• Kanal 018: Kompensationsmaßnahmen Stadtwald auf drei Jahre verteilen
• Offener Punkt aus dem Jahr 2013 (CDU-Antrag): Überprüfung der freiwilligen Leistungen

Zwei Sachen sind dabei klar:
1. Die Maßnahmen sind nur erste Ansätze und diese hätten detaillierter – idealerweise mit einem Planungshorizont / Zeistrahl – herausgearbeitet werden können.
2. Ein Streichen oder Schieben jeder der einzelnen Projekte – egal welches – bedeutet, dass wir irgendjemanden damit verärgern. Es muss aber die Anstrengung aller sein, unsere Finanzen im Griff zu behalten.

Wir haben auch angeboten, zum Sachverhalt eine Sondersitzung des Ausschusses oder eine Sitzung des Ältestenrates abzuhalten oder die Stadtratssitzung am 14. Februar 2022 noch etwas nach hinten zu verschieben. Hierauf gingen weder die Bürgermeisterin noch die anderen Fraktionen ein.

Die Diskussion im Ausschuss war insgesamt geprägt von einer sachlichen Auseinandersetzung. Es war dann erkennbar, dass Teile unserer Kritik die anderen Fraktionen auch so gesehen haben. Wiederrum andere wesentliche Teile wurden so bewertet, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hatte. Somit haben wir eine Sitzungsunterbrechung vorgeschlagen. Diese hat die CDU-Fraktion nochmals genutzt, um den Sachverhalt insgesamt zu bewerten und sich eine Meinung zu bilden. Mit dieser Meinung haben wir dann nach der Sitzungsunterbrechung noch um eine Unterredung mit den anderen Fraktionsvorsitzenden und der Bürgermeisterin gebeten.

Hier teilten wir unsere weiterhin ablehnende Haltung zum Haushalt mit und unterbreiteten der Bürgermeisterin zwei Kompromissvorschläge. Diese umfassten die Genehmigung einer statt zwei Personalstellen (die CDU favorisierte hier die Stelle in der EDV wegen der Aufgaben im Rahmen der „Digitalisierungsstrategie“; alternativ dann die Stelle im Bauamt) bei gleichzeitiger nochmaliger Überarbeitung des Zahlenwerkes und Erarbeitung des Zeitstrahles. Beides wurde nicht angenommen.

Somit erhielt der Haushalt nach dieser Vorberatung im Ausschuss nicht die notwendige Mehrheit. Es gab eine Pattsituation von 8 Stimmen (Bürgermeisterin, UWG, SPD, Grüne) zu 8 Stimmen (CDU). Die finale Beschlussfassung erfolgt nun in der Sitzung des Stadtrates am 14. Februar 2022 ab 17:30 Uhr im Burgsaal Ramsdorf. Die Sitzung ist öffentlich.