Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes Velen-Ramsdorf

Thema: Zukünftige Finanzierung der Wirtschaftswege

Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Velen-Ramsdorf hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig hinter die von der CDU-Fraktion eingebrachten Stellungnahme und den dazugehörigen Beschlussvorschlag gestellt. Damit stärkt der Gemeindeverband die Richtung der CDU-Fraktion.

Johannes Maus, Vorsitzender des 180 Mitgliederstarken Gemeindeverbandes, erklärte, dass man auch im Vorstand das Thema intensiv diskutiert habe. „Bei so vielen Faktoren kann es keine Lösung geben, die alle Beteiligten zu 100 % zufrieden stellt“ teilte Maus in der Pressemitteilung mit. Die Mitglieder des Vorstandes begrüßten, dass die CDU-Fraktion als einzig politische Kraft einen konkreten Beschlussvorschlag zum Thema gemacht habe. „Nur über das Thema zu reden bringt nichts“, so Maus weiter. „Man muss auch handeln.“ Weiterhin lobte man die Vorgehensweise des Landwirtschaftlichen Ortsverbandes. Dieser habe es sich nicht leicht gemacht, eine Entscheidung zu treffen, die finanziell zu Lasten der Landwirte geht. „Wer entscheidet schon gegen seinen eigenen Geldbeutel?“ fragte Maus. Die Freiwilligkeit der örtlichen Landwirte eine Steuererhöhung anzubieten, sei an für sich schon ein außergewöhnlicher Vorgang und müsse entsprechend gewürdigt werden.

Der CDU-Vorschlag sieht eine Erhöhung der Grundsteuer A von 192 % auf 230 % vor. Das sei eine Steuererhöhung um 20 %. Um es an dieser Stelle noch einmal zu verdeutlichen. Der Landwirtschaftliche Ortsverband hat eine Erhöhung auf 220 % angeboten. Die CDU sieht weiterhin die Notwendigkeit, die kommunalen Wirtschaftswege zu sanieren. Sehrwohl ist die CDU aber auch der Auffassung, dass die Landwirtschaft sich an der Sanierung der Wege beteiligen müsse. Somit habe man deren Angebot noch einmal aufgestockt.

Die Gemeinde Velen habe für den wertmäßigen Erhalt der Wirtschaftswege zu sorgen, heißt es weiter in der Pressemitteilung. „Dieser Pflicht trägt sie auch Rechnung“, so Johannes Maus weiter. Und genau diesen Erhalt will die CDU weiter politisch unterstreichen und stellt im gemeindlichen Haushalt mehr Mittel hierfür zur Verfügung. Als dritte Komponente sieht es der Vorschlag vor, zu erwartende Mehreinnahmen bei den Zuweisungen des Landes NRW ebenfalls dieser Haushaltsstelle zuzuführen.

Die CDU hält diesen Vorschlag für einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss. „Ich würde mich freuen, wenn alle Parteien am Montag in der Gemeinderatsitzung den Knoten durchschlagen und diesem Vorschlag folgen. Er ist gut für die Gemeinde aber auch für die Landwirte in den Außenbereichen.“ resümiert Maus die Stellungnahme des CDU-Gemeindeverbandes Velen-Ramsdorf. Im Übrigen: Die vollständige Stellungnahme und den Beschlussvorschlag kann man unter www.cdu-velen-ramsdorf.de (Rubrik News) nachlesen.

Für den CDU-Gemeindeverband Velen-Ramsdorf

Johannes Maus
Vorsitzender