Ringen um die Höhe der Grundsteuer A

17.10.2007, 00:00 Uhr | Quelle: Borkener Zeitung vom 17.10.07 | Velen

Velen (and). Umleitung in Sachen Finanzierung der Wirtschaftswege rund um Velen: Jetzt soll der Gemeinderat am Montag, 29. Oktober, die Signale auf Grün stellen.

Nach 75 Minuten vertagte sich, wie berichtet, der Haupt- und Finanzausschuss am Montagabend. Zu dem Zeitpunkt hatte es in der gut besuchten Sitzung für den Ausschussvorsitzenden, Bürgermeister Ralf Groß-Holtick, keine neuen Argumente mehr gegeben.

Kein Wunder: Das Thema ist seit mehr als einem Jahr akut. Klar scheint seit Montag, dass die Grundsteuer A (agraisch, also die Landwirte betreffend) erhöht wird. Wie hoch, ist fraglich.

Wie berichtet, will die Verwaltung den Hebesatz rückwirkend zum 1. Januar 2007 auf 384 Prozent verdoppeln. Dann kämen 120.000 Euro zusätzlich in die Gemeindekasse. Velen will damit 60 Kilometer

Strecken im Außenbereich sanieren und finanzieren eine Maßnahme, die seit etwa zehn Jahren fällig sei, hieß es im Ausschuss. Auch mit weniger könne er leben, sagte der parteilose Bürgermeister Ralf Groß-Holtick: Wenn es weniger Kilometer werden sollen, muss die Politik das sagen.

Wie er sich das vorstellt, hatte zuvor deutlich CDU- Fraktionsvorsitzender Günther Kremer gesagt, der erstmals einen Finanzierungsvorschlag seiner Partei öffentlich machte. In ihm kamen, wie von der Opposition erwartet, die Bauern gut weg.

Laut Kremer soll die Grundsteuer A von jetzt 192 für sechs Jahre auf 230 Prozent erhöht werden. Das entspräche einer Mehrbelastung von 23.000 Euro pro Jahr; der Landwirtschaftliche Ortsverband hatte zuvor 17.000 Euro vorgeschlagen. Weiteres Geld solle aus zu erwartenden Landesmitteln abgezwackt und der Rücklage entnommen werden, argumentierte Kremer.

Offenbar ein kühner Kremer-Plan, den die Opposition in der Luft zerriss. Engelbert Volks, SPD-Fraktionsvorsitzender: Das ist sachlich falsch und politisch unkorrekt. Werner Thesing pochte für die UWG auf soziale Gerechtigkeit. Fest steht: Die Steuer muss erhöht werden. Wie hoch, bleibt offen. Bürgermeister Groß-Holtick nahm den CDU-Vorschlag schließlich nicht so recht ernst: Bei der Wirtschaftswege-Finanzierung von einer Landesfinanzierung zu sprechen, ist "für mich eine Perversion". Im Übrigen solle Kremer von möglichen Einnahmen zunächst die Ausgaben abziehen.