Zeit zu handeln!

Antrag der CDU-Fraktion zur Situation in der Ramsdorfer Innenstadt

02.09.2020

Die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf beantragte gestern (31.08.2020) für die Sitzung des Stadtrates am 2. November 2020 den folgenden Tagesordnungspunkt:

Integriertes Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)
hier: Ortskern Ramsdorf


Begründung: Schon in unserer Haushaltsrede am 16.12.2019 (Auszug siehe unten) war und ist uns der Ortskern Ramsdorf ein wichtiges Anliegen. Die Verwaltung wird beauftragt, in der Sitzung
a) den aktuellen Zeitplan der Maßnahmen vorzustellen,
b) alle Varianten für eine Zwischenlösung zur Verbesserung der Straßenverhältnisse Lange Straße und Hausstraße inklusive einer Handlungsempfehlung vorzustellen und
c) Möglichkeiten vorzustellen, die dazu geeignet sind, unter der dann aktuell geltenden CoronaSchV eine Informationsveranstaltung für Bürger, Anlieger und Gewerbetreibend durchzuführen.

Auszug Haushaltsrede 16.12.2019:
Neugestaltung des Ortskerns Ramsdorf
Die Fördermittel des so genannten ISEK-Programms zur Neugestaltung des Ortskerns müssen bis zur Bewilligung der Gelder noch weitere Anforderungen erfüllen. Schon in unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass die konkreten Umsetzungen der Maßnahmen weitere Jahre dauern werden. Rückmeldungen der Ramsdorfer und unsere Erfahrungen zeigen, dass diese klare Sprache verwaltungsseitig nicht immer so kommuniziert wurde. Von der Verwaltung fordern wir die folgenden Punkte kurzfristig abzuarbeiten:
1. Die Verwaltung soll schon im jetzigen Stadium die Pläne weiter konkretisieren.
2. Insbesondere soll der Bevölkerung und der Politik transparent – ggfls. mittels Dialoges in einer Bürgerinformationsveranstaltung – der geplante Zeitplan vorgelegt werden.
3. Es sollen geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, die das Verfahren, an den Stellen wo die Stadt Einfluss darauf hat, beschleunigen. Dieses wird zum Beispiel konkret die im Jahr 2020 zu erfolgende Beauftragung des von der Bezirksregierung geforderten Verkehrskonzeptes sein.
4. Wir beantragen, dass die weiteren konkreten Planungen direkt zu Beginn des nächsten Jahres starten. Somit könnten die Vorplanungen für die Vorbereitung des Förderantrages beginnen, da sie förderunschädlich sind.
5. Ebenso wird die Verwaltung den künftigen Zustand der „Langen Straße“ und der „Hausstraße“ prüfen und bewerten. Hintergrund sind die aktuellen Bautätigkeiten an den verschiedenen Stellen.
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