Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Wir gießen praktische Politik in ein an sich nüchternes Zahlenwerk.

Wenn wir gleich (Anmerkung: 16.12.2019, 17:00 Uhr, Burgsaal Ramsdorf) den Haushalt der Stadt Velen für das kommende Jahr beschließen, ist das einerseits ein formeller Akt. Vielmehr hat unsere Entscheidung aber andererseits weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Bürgerschaft unserer Stadt. Wir gießen praktische Politik in ein an sich nüchternes Zahlenwerk.

Dass uns dieses Planungswerk vorliegt, ist der guten Arbeit des Fachdienstes Finanzen unter der Leitung von Herrn Kämmerer Hund geschuldet. Ihnen dankt die CDU-Fraktion für die Zusammenstellung aller Zahlen und Informationen der Fachbereiche. Auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen danken wir für den Einsatz und die geleistete Arbeit des Jahres 2019.

„Viel getan. Viel zu tun.“ lautet seit dem Jahr 2014 unser CDU-Motto. Wir sind stolz darauf, was Bürgerschaft, Rat und Verwaltung in den letzten Jahren erreicht haben. Da der „Haushalt 2020“ sich mit der Zukunft der Bürgerinnen und Bürger befasst, kommen wir in unseren jetzigen Ausführungen direkt zu den Zukunftsthemen. Denn hier gilt es noch „viel zu tun“.

Neugestaltung des Ortskerns Ramsdorf
Die Fördermittel des so genannten ISEK-Programms zur Neugestaltung des Ortskerns müssen bis zur Bewilligung der Gelder noch weitere Anforderungen erfüllen. Schon in unserer letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewiesen, dass die konkreten Umsetzungen der Maßnahmen weitere Jahre dauern werden. Rückmeldungen der Ramsdorfer und unsere Erfahrungen zeigen, dass diese klare Sprache verwaltungsseitig nicht immer so kommuniziert wurde. Von der Verwaltung fordern wir die folgenden Punkte kurzfristig abzuarbeiten:

1. Die Verwaltung soll schon im jetzigen Stadium die Pläne weiter konkretisieren.
2. Insbesondere soll der Bevölkerung und der Politik transparent – ggfls. mittels Dialoges in einer Bürgerinformationsveranstaltung – der geplante Zeitplan vorgelegt werden.
3. Es sollen geeignete Maßnahmen erarbeitet werden, die das Verfahren, an den Stellen wo die Stadt Einfluss darauf hat, beschleunigen. Dieses wird zum Beispiel konkret die im Jahr 2020 zu erfolgende Beauftragung des von der Bezirksregierung geforderten Verkehrskonzeptes sein.
4. Wir beantragen, dass die weiteren konkreten Planungen direkt zu Beginn des nächsten Jahres starten. Somit könnten die Vorplanungen für die Vorbereitung des Förderantrages beginnen, da sie förderunschädlich sind.
5. Ebenso wird die Verwaltung den künftigen Zustand der „Langen Straße“ und der „Hausstraße“ prüfen und bewerten. Hintergrund sind die aktuellen Bautätigkeiten an den verschiedenen Stellen. 

Rathausumbau Velen
Im bereits vorhin erwähnten ISEK-Programm findet sich auch der Rathausumbau in Velen wieder. Die veranschlagten Kosten in Höhe von 5,35 Mio. Euro können wir aus dem städtischen Haushalt nur stemmen, wenn die Städtebauförderung den Umbau zu einem Bürgerrathaus mit einem 60-prozentigen Zuschuss fördert. Der aktuelle Förderbescheid bezieht sich allein auf die Planungskosten. Die weitere Beantragung läuft derzeit und deren Entscheidung gibt es im Frühjahr 2020. Das Thema wird somit die Politik weiter begleiten.

Erweiterung der Raumkapazitäten der Offenen Ganztagsschule und Übermittagsbetreuung der Walburgisgrundschule Ramsdorf
Die CDU sieht das Schulangebot aus Grund- und Sekundarschule generell als wichtigen Standortfaktor für die Attraktivität der Stadt. Im Rahmen einer familienfreundlichen Politik wollen wir das Schulangebot konsequent weiterentwickeln und am Bedarf ausrichten. Praktische Politik bedeutet hier, dass wir den Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktive Unterstützung geben müssen. Daher ist es nur richtig und konsequent, dass wir neben der Erweiterung der jetzt schon bekannten notwendigen Raumkapazitäten der Walburgisgrundschule schon jetzt an künftige Bedarfe der Eltern und Schüler denken. Die eben im Stadtrat beschlossene Lösung – Mehrbedarfe mit einer Erweiterung am Verwaltungstrakt zu begegnen – halten wir für die Richtige. Auch diese Maßnahme bedarf einer zügigen Umsetzung.

Zuschuss für Musikschule Borken
In der November-Sitzung des Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschusses haben die Vertreter der Musikschule Borken transparent und nachvollziehbar einen Finanzmehrbedarf vorgetragen. Der unter den Parteien im Haupt- und Finanzausschuss gefundene Kompromiss über eine Erhöhung des Budgetansatzes von 13.000 Euro trägt dazu bei, dass beim „JeKits-Programm“ die Plätze weiterhin vergeben werden können und die Wartelisten im Kernbereich der Musikschule Borken abgearbeitet werden können. Die CDU bittet die Verwaltung weiterhin im Jahr 2020 einen erneuten Kurzbericht im Fachausschuss darüber zu geben, wie die Schülerzahlen sich weiterentwickelt haben.

Zuschuss für Musikschule Velen-Ramsdorf
In diesem Zusammenhang vergessen wir unsere eigene Musikschule nicht. Diese erhält auf CDU-Antrag zusätzlich 4.000 Euro, um dem im August 2019 neu eingestellten Musikschulleiter einen finanziellen Spielraum für neue Ideen und Projekte zu geben. Ebenso soll dieser im ersten Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss im Jahr 2020 über seine und die Arbeit der Musikschule berichten.

Investitionszuschüsse für örtliche Vereine
Zahlreiche Ehrenamtliche engagieren sich mit ihren vielfältigen Fähigkeiten in den örtlichen Vereinen. Sie leisten einen riesengroßen Beitrag zu Gemeinwohl, Tradition, Aus- und Weiterbildung, Freizeitgestaltung, Religion und Integration – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese wichtigen Aktivitäten, besonders in der Jugendarbeit, finden Anerkennung im Topf der Vereinsförderung, der auch im nächsten Jahr mit 25.000 Euro angesetzt ist. In zwei Förderintervallen gibt es für die Vereine die Möglichkeit für ihre Investitionstätigkeiten einen 1/3-Förderanteil zu beantragen. Den ehrenamtlich Tätigen danken wir an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz und Arbeit.

Eigene Klimaschutzmaßnahmen in Velen und Ramsdorf
Nicht erst seit der „Friday for Future-Bewegung“ stehen die Themen Umwelt- und Klimaschutz im Fokus vieler Diskussionen. In den vergangenen Jahren haben sowohl die Stadt Velen als auch der Kreis Borken kontinuierlich an den Themen gearbeitet. Im nächsten Jahr möchten die Deutschen mehr für die Umwelt und den Klimaschutz tun. 64 Prozent gaben laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Krankenkasse DAK an, diesen Neujahrsvorsatz gefasst zu haben. Mit 69 Prozent nehmen sich vor allem junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren vor, mehr auf die Umwelt zu achten. Hierzu hat die Bürgermeisterin ein Budget für eigene Klimaschutzmaßnahmen in Velen und Ramsdorf festgelegt. Die CDU war schon beim ersten Haupt- und Finanzausschuss am 25. November 2019 bereit, über das Thema zu diskutieren. Auch wäre der daran folgende Umweltausschuss am 2. Dezember 2019 prädestiniert gewesen, um Projektansätze zu diskutieren. Aber auch im zweiten Haupt- und Finanzausschuss wurde das Thema von der Bürgermeisterin und den anderen Parteien geschoben. Gegen diese Verschiebung haben wir im Grunde nichts und unsere Positionen zu diesem Budgetansatz haben wir ausführlich dargelegt. Allerdings fragen wir die anderen Parteien sehr ernsthaft, warum man bei diesem Zukunftsthema die Wochen und Monate ins Land gehen lassen möchte. Und der Antrag von BÜNDNIS 90 / Die Grünen, der schon vor der Haushaltseinbringung bei der Verwaltung einging, hat es erst gar nicht in die Synopse geschafft und kam somit nicht zur politischen Abstimmung. Es hätten sich unseres Erachtens schon jetzt die Möglichkeiten ergeben darüber konkret zu sprechen, anstatt das Thema zu schieben.

Aufwertung von Spielplätzen
Im Jahr 2015 wurde beschlossen, mit einem Budget von 50.000 Euro je Spielplatz gut besuchte Spielplätze in Ramsdorf und Velen aufzuwerten. Die sich im Haushalt 2020 wiederfindenden Kostenstellen sprechen „nur“ noch von Austausch und Unterhalt. Um festzustellen, ob bei den städtischen Spielplätzen weiterer Bedarf an Aufwertungen besteht, werden die Mitglieder des Fachausschusses im Rahmen einer Besichtigungstour mit dem Fahrrad alle Spielplätze bereisen. Anschließend soll eine Prioritätenliste und deren Abarbeitung erstellt werden. Erst danach sollen unserer Meinung nach konkrete Haushaltsmittel bereitgestellt werden.

Prädikat Luftkurort
Im letzten Jahr hinterfragte die CDU die Umsetzbarkeit der Prädikatisierung „Luftkurort“ im Hinblick auf die Schließung des SportSchlosses. Zwischenzeitlich hat die Verwaltung im November 2019 den Akteuren – zum Beispiel die örtliche Gastronomie, dem Ärztehaus und GiG-Marketing – den Antragsentwurf mit dem Ziel der weiteren Einbindung zukommen lassen. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Vorgehensweise, da sie auch als zielführend erscheint. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Vorprüfung durch die Bezirksregierung. In diesem Zusammenhang regen wir die weitere Einbindung des Ärztehauses Velen an und einer Vorstellung im Fachausschuss – auch im Hinblick auf die Verkehrssituation rund um das Ärztehaus Velen. Hier sieht die CDU-Fraktion Handlungs- und Optimierungsbedarf.

Wohnen in Velen und Ramsdorf
Durch unseren Antrag „Wohnen in Velen und Ramsdorf“ bekommt das Thema den Antrieb, den es verdient und dringend benötigt. Von April bis Juni 2020 wird ein Projektteam der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW eine Bestands- und Bedarfserfassung vornehmen sowie konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik ausarbeiten. Diese Ergebnisse, insbesondere was den Bedarf angeht, sollten abgewartet werden, bevor man Haushaltsansätze bildet. Somit ist die Einbindung des UWG-Antrages „Jung kauft Alt“ in diese Bedarfserfassung kein Zeichen von fehlendem Mut, sondern von strukturiertem Vorgehen.

Wirtschaftswege
In einer kontroversen Diskussion haben wir über die verschiedenen Lösungsansätze zur Sitzungsvorlage „Sanierung der Wirtschaftswege“ gestritten. Zweifelsohne kann man die verschiedenen Positionen vertreten. Unsere Diskussionsbeiträge aber mit der Kommunalwahl in Verbindung zu bringen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die CDU hat das Sachthema – genau wie in den letzten Jahren – nach den Fakten bewertet und hat einen eigenen Entscheidungsvorschlag gemacht. Dieser Kompromiss wurde dann im letzten Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich zusammen mit den Stimmen der UWG, BÜNDINS 90 / Die Gründen und der Bürgermeisterin angenommen.

Steuersätze
Die Steuern für Grundstücksbesitzer, landwirtschaftliche Flächen und Gewerbetreibende sollen auch im Jahr 2020 konstant bleiben. Möglich macht dieses ein Ausgleich des geplanten Jahresfehlbetrages in Höhe von 710.800 Euro aus der Ausgleichsrücklage – sozusagen dem Sparkonto der Stadt. Die Planwerte für den Gesamtergebnisplan ab dem Jahr 2021 schließen wieder positiv ab. Allerdings bilden hier einige Positionen gewisse Risikofaktoren.

Weitere Anträge zum Haushalt

Nicht nur die großen Haushaltsposten haben die CDU-Fraktion bei ihrer Klausurtagung beschäftigt. Auch Bürgeranfragen waren Gegenstand der Beratungen. Bei einer Anfrage waren die öffentlichen Mülleimer der Stadt Velen Grund der Nachfrage. Im Idealfall wird schon im Vorfeld Müll vermieden. Dort, wo er aber anfällt, muss er unserer Ansicht nach entsprechend entsorgt werden können. An einigen Bereichen in Ramsdorf (z. B. Stadtwald, Spielplätze) und Velen (Innenstadt, Tiergarten (zum Teil ja nicht öffentliche Fläche), vereinzelnd bei Kleider- oder Glascontainern, Spielplätze) sehen wir hier Handlungsbedarf. Zum einen appellieren wir an die Bürger, Müll nicht achtlos oder sogar vorsätzlich wild zu entsorgen. Für das äußere Erscheinungsbild ist aber auch die Kommune zuständig. Die Ergebnisse unseres Prüfauftrages – deren Inhalt in der Synopse wiedergegeben ist – erwarten wir im Laufe des nächsten Jahres.

Innerhalb der Digitalisierungsstrategie kann ein Baustein die Außenwerbung sein. Bei einer Umstellung von den Holztafeln an den Ortseinfahrten auf digitale Technik ergeben sich neue Möglichkeiten. Die Anzeigetafeln können dann nicht nur von der Stadt für die Bewerbung von Veranstaltungen und Projekten genutzt, sondern auch Vereinen und Verbänden für die Mitteilung ihrer Belange zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung möge die Kosten für Anschaffung, Bedienung und Unterhalt für digitale Ortseingangstafeln ermitteln. Ebenso soll auch der Heimatverein eingebunden werden. Die Beratung soll dann im Jahr 2020 und – bei positivem Beschluss – die Umsetzung dann im Jahr 2021 erfolgen.

Bei unseren weiteren Prüfaufträgen verweisen wir auf die Synopse zum Haushalt und unsere Ausführungen im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss. Wir werden aber leider mehr als bisher die Umsetzung dieser Prüfaufträge kontrollieren müssen, da in der Vergangenheit diese nicht umgesetzt worden sind. Zu nennen ist hier zum Beispiel unser Prüfauftrag aus der letzten Haushaltsberatung, im Jahr 2019 die Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke in ersten Diskussionen im Fachausschuss zu überarbeiten. Oder der Prüfauftrag im Jahr 2018 das System „Mitfahrerbank“ zu prüfen – wie es jetzt ja auch von den Kollegen von BÜNDNIS 90 / Die Grünen gefordert wurde.

Zustimmung Haushalt
Viele weitere größere und kleinere Projekte, die unseren Ort und unser aller Leben verbessern sollen, warten auf die Umsetzung. Beispielsweise seien hier die Errichtung des stationären Hospizes in Velen, die neue Kita des Kreissportbundes in Velen – deren Grundsteinlegung wir vor kurzem feiern konnten, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und Fahrradgeschäftes in Ramsdorf – wo am morgigen Dienstag die Grundsteinlegung für den Lebensmittelmarkt stattfindet, der Breitbandausbau im Außenbereich, die Fertigstellung der Fischaufstiegsanlage in Ramsdorf, der Endausbau des Baugebietes „Häämkes Diik“ und die Investitionen in unsere Schulen genannt. All das unter den Mega-Herausforderungen der „Digitalisierung“, des „Demografischen Wandels“ und der Finanzen. All das findet sich unter dem Slogan „Viel zu tun“ im Haushalt 2020 wieder, dem die CDU-Fraktion geschlossen zustimmen wird.

Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gesundes, gutes neues Jahr 2020!     

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