Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2023
Nach den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss, wo alle Fraktionen ihre Anträge noch einmal dargelegt haben und über diese abgestimmt wurde, wurde in der heutigen Stadtratssitzung über den Haushaltsentwurf insgesamt abgestimmt. Ergebnis: Alle Fraktionen stimmten dem Zahlenwerk zu. Aus welchen Beweggründen die Fraktionen zu ihrer Entscheidung gekommen sind, machen sie traditionell in den so genannten "Haushaltsreden" deutlich. Hier lesen Sie die Haushaltsrede des #TeamVelenRamsdorf, vorgetragen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Wendler.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Erster Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer aus Verwaltung und Presse.
Dauerhafter Krisenmodus?
Sie haben sicherlich auch das Gefühl, dass wir von einer Krise in die nächste Krise geraten. Von der Finanz- und Eurokrise, hin zu den Herausforderungen bei der Fluchtbewegung im Jahr 2015/2016, die Krise rund um den Brexit und deren Handelskonflikte, gefolgt von der Corona-Krise und der darauffolgenden Weltwirtschaftskrise. Auch die Veränderungen beim Klima durch extreme Hitze, Dürre und Unwetterereignisse stellt uns vor großen Aufgaben.
Und jetzt herrscht seit zehn Monaten Krieg in Europa. Putins grausamer Angriff auf die Ukraine macht uns alle noch immer fassungslos. Viele Menschen sterben. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, Familien verlassen ihre Heimat und kommen mit nur wenigen Habseligkeiten in der Europäischen Union an. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität. Wir bedanken uns bei allen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren oder gespendet haben. Die gemeinsame Erklärung „Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ der Stadt und aller Fraktionen war auch ein wichtiges und starkes Zeichen.
Diese Aufzählung der Krisen war eine sicherlich nicht vollständige Zusammenfassung der gerade einmal letzten 15 Jahre.
Vor gerade einmal zehn Monaten haben wir für die CDU-Fraktion unsere letzte Haushaltsrede gehalten. Vorangegangen waren drei intensive Monate der Haushaltsberatungen. Die Auswirkungen des wenige Tage später begonnenen Krieges gegen die Ukraine waren uns seinerzeit noch nicht bekannt – treffen uns aber auch im Westmünsterland sehr hart. Die nächste Krise folgte prompt – denn die Energiekrise spitze sich von Tag zu Tag zu.
Sind wir also im ständigen Krisenmodus? Ist der städtische Haushalt auch in einer Krise oder krisenfest? Wie sollen Ratsfraktionen in derart unsicheren Zeiten im Rahmen ihres Ehrenamtes eine Bewertung eines Haushaltes vornehmen, einen Beschluss herbeiführen und dieses dann anschließend in einer Haushaltsrede verschriftlichen? Keine einfache Aufgabe – der wir uns aber engagiert stellen.
Kein „immer weiter so“!
Als Stadtrat treffen wir die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umsetzen muss. Wir waren dabei in den letzten Jahren sicherlich auch in einer komfortablen Situation, in der wir uns dank sprudelnder Einnahmen und solidem Wirtschaften wenig Gedanken über einzelne Projekte machen mussten. Diese Zeiten sind vorbei. Und seit zwei Jahren kommt ein gewaltiger Investitionsstau bei den beschlossenen Projekten hinzu. Die wörtliche Passage aus dem Haushalt gibt Anlass zur Sorge: „Mehr als die Hälfte der geplanten Investitionsauszahlungen gelangte tatsächlich gar nicht zur Umsetzung“.
Es bleibt bei unserer deutlichen Kritik von vor zehn Monaten. Für die CDU-Fraktion stand und steht fest: Es kann kein „immer weiter so“ mehr geben. Das drohende Szenario ist sehr real geworden und schränkt uns in unserer Handlungsfreiheit massiv ein. Das macht uns große Sorgen um die Zukunft. Deswegen haben wir als einzige Fraktion keinen Antrag eingereicht, der entweder die Prioritätenliste verändert oder sogar das bei Haushaltseinbringung für das Jahr 2023 prognostizierte Minus von 3,5 Millionen Euro (ordentliches Ergebnis) noch erhöht hätte.
In diesen Krisenzeiten heißt es der Führungsverantwortung gerecht zu werden. Den Menschen Sicherheit, Halt und eine Perspektive zu geben. All dieses vermissen die Bürgerinnen und Bürger und auch wir bei Ihnen, Frau Bürgermeisterin Jeske. Es gilt den negativen Auswirkungen entschieden entgegenzusteuern und eine eigene Strategie aufzuzeigen. Dieses lässt der Haushalt nicht erkennen. Eher spiegelt er ein mehr oder weniger Abarbeiten der Projekte aus der Vergangenheit wider. Er lässt Ihre eigene Handschrift leider vermissen.
Der Stadtrat hat ebenso die Aufgabe, die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates zu überwachen. Auch hier zeigt sich, dass einige Beschlüsse nicht umgesetzt wurden. Einher geht dieses mit einer mangelnden Kommunikation mit dem Stadtrat. Informationen zur Umsetzung von Beschlüssen muss die Politik sich immer öfter erfragen. Ein proaktives Zugehen auf die Ratsfraktionen können wir leider nicht feststellen. Frau Bürgermeisterin Jeske, auch hier gilt: Es darf kein „immer weiter so“ mehr geben und wir fordern Sie auf, Ihre Herangehensweise zu überdenken.
Ging das Jahr 2022 zu schnell vorbei?
Beim Schreiben dieser Haushaltsrede saßen wir in unserer Runde und überlegten: Welche Projekte sind im Jahr 2022 umgesetzt worden? Ad hoc fiel uns kein Leuchtturmprojekt ein. Wir haben uns zu viel mit der Stadt selbst und den Projekten beschäftigt – aber der entscheidende Schritt nach vorn zur Entwicklung unserer Stadt ist uns in Teilen nicht gelungen.
Aber natürlich gab es sie: die Projekte, die auf den Weg gebracht wurden. Exemplarisch möchten wir hier nennen:
Was bringt das Jahr 2023?
Wenn man das Deckblatt des Haushaltes sieht, könnte man meinen, dass die Fertigstellung des Bürgerrathauses das wichtigste Projekt im Jahr 2023 ist. Geplant ist aber noch mehr. Ein Auszug:
Stellenplan: Für den Fachbereich Bauen und Planen hat die Bürgermeisterin neue Stellen gefordert. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass zunächst die Ergebnisse der gerade beauftragten Organisationsuntersuchung abgewartet werden müssen. Diese Untersuchung soll dafür sorgen, dass die Struktur des Fachdienstes effizient und nachhaltig, den zukünftigen Bürger- und Mitarbeiterbedürfnissen entsprechend, aufgestellt ist. Anschließend werden wir im Fachausschuss die Ergebnisse der Untersuchung ergebnisoffen diskutieren. Somit werden die neuen Stellen mit einem Sperrvermerk im Haushalt vermerkt. Die noch für das Haushaltsjahr 2022 genehmigte Stelle für den Fachbereich Bauen & Planen ist noch nicht besetzt. Die Stellenbesetzung hätte eine Entlastung der weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereiches und die Abarbeitung weiterer Projekte zur Folge. Als Personalverantwortliche bitten wir Frau Jeske hier schnellstens für die Besetzung der Stelle zu sorgen.
Projekte: Der nicht vorhandene Zeitstrahl bei den Projekten – Sie erinnern sich: unsere Forderung von vor zehn Monaten – oder die öffentliche und transparente Information über Priorisierungen – und das nicht in Einzelgesprächen, sondern in den Sitzungen der Politik, da wo sie hingehören – hätte auch der Verwaltung in ihrem Image gutgetan. Doch so ist die Begründung bezüglich des Zurückhaltens der Prioritätenliste für uns nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern halten wir auch für einen Fehler. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen und möchten wissen, wann ihre Projekte umgesetzt werden. Das ist ein notwendiger Schritt in Richtung Transparenz und Erklärung Ihrer Strategie. So ist und bleibt der Haushalt 2023 für die Bürgerschaft ein „Buch mit 7 Siegeln“.
Finanzen: Man muss es an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir als Stadt Velen können Projekte nur deswegen einplanen, weil wir gute und stabile Einnahmen, die wir den Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken haben, erwarten. Deswegen haben wir auch eine große Verantwortung mit diesem Geld vernünftig umzugehen. Aufs Geld zu schauen und auf schwierige Entscheidungen hinzuweisen, ist in der Politik nicht besonders sexy. Solide Finanzen bleiben das Markenzeichen der CDU. Das Anwachsen der Verschuldung öffentlicher Haushalte ist eine Last für kommende Generationen. Die Stadt Velen hat in der Vergangenheit bewiesen, dass dieser Weg kein Automatismus ist. Hier bedarf es wieder eines Schulterschlusses aller Fraktionen. Mut macht uns da zum Beispiel das Programm der Velener Grünen auf deren Webseite: „Finanzen: Die Gemeinde Velen ist schuldenfrei. Das soll so bleiben. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik ist für uns selbstverständlich.“ – auch wenn die Äußerungen in den Sitzungen manchmal etwas anderes vermuten lassen. Aber wir sind da zuversichtlich. Und die gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger: Die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden nicht erhöht. Die Grundsteuer A wird im gemeinschaftlichen Konsens im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswegeausbau leicht angehoben.
Weitere Highlights im Jahr 2023 aus CDU-Sicht
Anträge der anderen Fraktionen
Dem Antrag der UWG und der SPD zur Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes können wir inhaltlich zu 100 % folgen. Obwohl wir anmerken, dass wir uns dieses Engagement in letzter Konsequenz bereits bei dem Konzept der Kalten Nahwärme im Bereich Musekamp gewünscht hätten. Es wäre nämlich ein erster Baustein innerhalb dieses von der UWG und SPD geforderten energetischen Quartierskonzeptes – wohlwissend, dass deren Antrag noch weitergehender ist. Verwundert stellen wir aber fest, dass die anderen Fraktionen die Prioritätenliste aus dem Bauamt persönlich vorgestellt bekommen und UWG und SPD dennoch diesen Antrag für das Jahr 2023 gestellt haben. Ihnen hätte doch aus dem Termin bezüglich der Prioritätenliste klar sein müssen, dass es hierfür keine freien Kapazitäten gibt. Oder die beiden Fraktionen hätten ein Projekt benennen müssen, das im Jahr 2023 nicht umgesetzt werden soll. Aber dieses blieb aus.
Auch fernab des Budgets „VeRa für das Klima“ werden an vielen Stellen Maßnahmen umgesetzt. Ein weiterer Baustein ist der Beginn der Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin ab Jahresanfang 2023. Hiervon erhoffen wir uns viele Impulse. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel festgeschrieben, innerhalb dieser fünfjährigen Wahlperiode 1.000 zusätzliche Windenergieanlagen in NRW zu schaffen. Gestern haben die Regierungsfraktionen ihre Pläne vorgelegt. Diese Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen gestalten wir vor Ort in den nächsten Jahren mit. Zurückkommend auf das Budget „VeRa für das Klima“ steht für uns fest, dass wir uns freiwillige Leistungen auch leisten können müssen. Das Budget ist – auch mit Stimmen der CDU – bereits im Jahr 2021 von erst 30.000 Euro auf 200.000 Euro aufgestockt worden. Diese Summe halten wir für angemessen und vertretbar. Unserer Meinung nach sollten erst – wie gemeinschaftlich beschlossen – die Bedingungen für das Förderprogramm überarbeitet und die Entwicklungen auf dem Markt der so genannten „Balkon-Solaranlagen“ in den Blick genommen werden. Und wie immer bei Fördertöpfen gilt: Es gibt eine Obergrenze und wenn die erreicht ist, können leider keine weiteren Anträge mehr berücksichtigt werden. Außerdem appellieren wir an den Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz den Ausschuss auch tagen zu lassen. In diesem Jahr haben drei der fünf geplanten Sitzungen nicht stattgefunden.
Das von der SPD-Fraktion beantragte Straßen- und Wegekonzept unterstützen wir. Der Antrag war allerdings gar nicht notwendig, da die CDU-Fraktion hierzu schon zu den Haushaltsberatungen 2021 einen Antrag eingereicht hatte. Einstimmig wurden von allen Fraktionen die Einstellung von 20.000 Euro als Haushaltsmittel genehmigt. Leider fehlt auch hier noch die Umsetzung.
Was wir aber gern betonen und festhalten möchten: Die CDU hat die diesjährigen Haushaltsberatungen im Gegensatz zu den letzten Beratungen als konstruktiv und harmonisch empfunden. Deswegen an dieser Stelle unser besonderer Dank. Wir hoffen, dass sich das gleich auch noch in euren Haushaltsreden widerspiegelt.
Welches Fazit ziehen wir jetzt?
In der abschließenden Bewertung des Haushaltes legen wir verschiedene Punkte in die Waagschalen.
Da wären die Punkte für eine Ablehnung des Haushaltes:
Dem gegenüber stehen die Pro-Argumente:
Somit wird die CDU-Fraktion bei der Abstimmung geschlossen dem Haushaltsentwurf in der geänderten Fassung zustimmen. Obwohl …
In dieser Zeit erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns konstruktiv einbringen, auf Missstände hinweisen, uns aber dann letztendlich zusammenraufen und möglichst gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit unserer Zustimmung geben wir der Entwicklung der Stadt auch ein gewisses Maß an Stabilität. Dieses Reagieren in Krisenzeiten ist genau der Unterschied zu unserer Ablehnung zum Haushalt 2022. Wir müssen die aktuelle Lage realistisch sehen, uns ihrer Annehmen und pragmatisch handeln.
Unsere Zustimmung verbinden wir aber noch einmal mit dem deutlichen Appell an Sie, Frau Bürgermeisterin Jeske. Es liegt in Ihrer Verantwortung und in Ihrer Hand, im Laufe des Jahres 2023 die Kritikpunkte anzunehmen, mit uns darüber zu diskutieren und für einen gemeinsamen Weg von Verwaltung und Politik zu sorgen. Um es klar zu sagen: Sie müssen den Fraktionen wieder einen Ausblick geben, wann und wie wir politisch gestalten können.
Dankeschön
Sehr geehrte Damen und Herren. Johann Wolfgang von Goethe sagte einmal: „Man gewinnt immer, wenn man erfährt, was andere von uns denken.“ Diese Haushaltsrede war bestückt mit Kritik – aber auch mit Lob. Was noch fehlt, ist unser Dank. Dieser gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen. Sie setzen sich Tag für Tag engagiert für die Bürgerinnen und Bürger ein. Machen Sie weiter so, denn wir brauchen Sie mehr denn je. Nehmen Sie unsere Ausführungen nicht persönlich, sondern sehen Sie diese als Anmerkungen zum großen Ganzen. Gerade in den Fachbereichen, wo aktuell ein ganzer Berg an Arbeit auf Sie wartet – wie zum Beispiel im Ordnungsamt bei der Bewältigung der Corona-Krise, im Sozialamt in der Betreuung der Flüchtlinge oder im Bauamt mit den zahlreichen Projekten, die alle auf Umsetzung warten. Seien Sie motiviert und geben Sie – wie in der Vergangenheit – Ihr Bestes. Insbesondere danken wir dem Fachdienst Finanzen unter der Leitung von Kämmerer Markus Hund für die Aufstellung des Haushaltes und die Beantwortung unser Fragen.
Ihnen allen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Velen, den Damen und Herren des Rates und allen Bürgerinnen und Bürgern wünscht das #TeamVelenRamsdorf – auch von denen, die heute krankheitsbedingt leider nicht anwesend sein können – ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein fröhliches, gesundes, gutes neues Jahr 2023!