CDU-Stadtverband Velen-Ramsdorf

Ortskernsanierung Ramsdorf

Stellungnahme der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf

Das Thema „Ortskernentwicklung Ramsdorf“ ist eines, wenn nicht das zentrale Thema für die Ramsdorferinnen und Ramsdorfer. Bei dem heutigen Tagesordnungspunkt, der im Fachausschuss bereits diskutiert wurde, geht es um die Verkehrszählung und die Verkehrsplanung.

Sicherlich würden am heutigen Tag – bei einer regulären Verabschiedung des Haushaltes – alle Fraktionen das Thema „Ortskernsanierung Ramsdorf“ in ihren Haushaltsreden berücksichtigen. Da der Meilenstein „Verkehrszählung und Verkehrsplanung“ ein wichtiger in der gesamten Prozesskette ist, hat die CDU-Fraktion ihre Sichtweise (auch unter Berücksichtigung in der Coronapandemie Sitzungen nicht zu lange durchzuführen) in einer Stellungnahme (zu Protokoll) zusammengefasst. Diese geht nämlich auf weitere Teilaspekte zu der Gesamtthematik ein.

Der Grund liegt auch darin, dass wir den Eindruck haben, dass das eigentliche Ziel – die Sanierung des Ortskernes und die Attraktivitätssteigerung – etwas aus dem Blick geraten ist. Vielmehr geht es aktuell nur noch darum: Was wird wie gefördert?

Verkehrszählung und Verkehrsplanung

Die CDU-Fraktion spricht sich für eine Aufwertung für Fußgänger und Radfahrer in der Lange Straße und auf dem Burgplatz aus. Eine komplett autofreie Zone sehen wir hier allerdings nicht. Wie kommen wir zu unserer Einschätzung? Weil eine autofreie Zone bei einem Großteil der Bevölkerung – und deren Vertreter sind alle 28 Vertreterinnen und Vertreter hier im Stadtrat – nicht gewünscht ist. Gerade nach der letzten Sitzung des Planungsausschusses haben wir gezielt die Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger und Gewerbetreibenden gesucht. Neben Befürwortern dieses Modells, gab es größtenteils ablehnende Rückmeldungen. Die Politik ist auch dafür da, neue Konzepte mit neuen Wegen in der Bevölkerung zu vermitteln und dafür zu werben. Sie sollte aber nicht Entscheidungen gegen den Willen einer Mehrheit durchdrücken.

Ein derartiges Experiment hatten wir in der Langen Straße im Jahr 2001 bereits. Damals hat eine Mehrheit von 64 % sich gegen eine Fußgängerzone ausgesprochen. Der Rat entsprach dann auch diesem Votum.

Wir behaupten nicht, dass die mit uns geführten Gespräche eine repräsentative Mehrheit darstellen. Allerdings möchten wir diesen zahlreichen Rückmeldungen hier im Stadtrat auch den erforderlichen Raum geben.

Junge Eltern spiegelten den Wunsch nach einer Autofreien Innenstadt. Die bei allen Verkehrsteilnehmern unklare Verkehrsführung sorgt für Unbehagen – gerade, wenn man mit Kindern unterwegs ist. Die Rückmeldungen der Gewerbetreibenden waren zum Beispiel, dass man keine vollwertige, breite Asphaltstraße erwartet, sondern, dass das Verkehrskonzept berücksichtigt, dass die direkte Erreichbarkeit der Geschäfte gewährleistet bleibt. Ähnliche Rückmeldungen erhielten wir von Anwohnern, die ganz konkret gefragt haben, wie sie dann ihre Einkäufe in die Wohnungen transportieren sollen. Nutzer der Straße bemängeln das fürchterliche Pflaster und die Vertiefungen der Oberfläche. Eine Kombination aus Fuß-, Rad- und Autoverkehr wird eher als lebendige Innenstadt gewertet als ein Nachteil. In welcher Form und welcher Verkehrsführung Fahrzeuge zugelassen bleiben, waren die Rückmeldungen offen gegenüber. Kunden der Einzelhandelsgeschäfte nutzen beim Transport größerer Einkäufe den Parkplatz vor der Ladentür. Das betrifft zum Beispiel Dekoteile des Einrichtungsgeschäftes oder Kuchen- und Brötchenplatten der Bäcker. So waren ja zum Beispiel auch die Wortmeldungen in der Projektleitgruppe. Schade, dass diese nicht im Ausschuss wiederholt wurden. Ältere Einwohnerinnen und Einwohner ärgern sich über das Kopfsteinpflaster und den schlechten Straßenzustand, die dann eine Befahrung mit Rollstuhl oder Rollator mit Hindernissen zur Folge haben.

Zur Lebendigkeit einer Innenstadt gehört ein bunter Mix aus Geschäften. Wir müssen aber auch alles bedenken und daransetzen, dass wir diesen Geschäften nicht deren Umsatz erschweren. Ansonsten haben Amazon & Co. direkt gewonnen. Unsere Gewerbetreibenden sind auch Zahler von Gewerbesteuer und tragen so dazu bei, dass wir Projekte in unserer Stadt umsetzen können. Sie entwickeln auch stetig neue Konzepte um ein Einkaufserlebnis vor Ort immer einen Mehrwert gegenüber dem Onlinehandel bieten.

Gegen eine temporäre Sperrung der Langen Straße für besondere Events spricht unseres Erachtens nichts. Im Gegenteil: das ist sogar zu begrüßen. Der Walburgismarkt (sonntags), das Genuss-Shopping (Freitagabend) und der Burg-Genuss (Freitagabend) sind stimmungsvolle Erlebnisse, die auf jeden Fall gefördert und weitergeführt werden müssen. Dies sind aber Sonderfälle und haben mit dem alltäglichen Geschäft nichts zu tun. Deswegen sind wir auch gegen die Komplettsperrung des gesamten Burgplatzes. Am Beispiel des Marktplatzes unserer Nachbarstadt Borken sieht man, wie eine derartige Fläche dann schnell an Bedeutung verlieren kann.

Die Empfehlung des Ingenieurbüros enden mit dem Fazit: „Das wäre das Beste für die Nahmobilität.“ Aus Sicht des Fuß- und Radverkehres ist das auch korrekt. Und deren Belange müssen in dem Konzept eine Berücksichtigung finden. Allerdings empfehlen wir dringend weitere Experten in den Abwägungsprozess einzubinden. Diese können zum Beispiel das GiG-Marketing, die IHK oder ein Einzelhandelsverband sein. Auch sollte unser Wirtschaftsförderer seine Expertise hier einbringen können.

Vor der damaligen Test-Einführung der Fußgängerzone gab es auch eine Verkehrszählung. Dort wurden am ersten Tag 2.129 und am zweiten Tag 1.974 Fahrzeugen innerhalb 24 Stunden gezählt. Bei der jetzigen Zählung kam man hochgerechnet auf 900 bis 1.600 Autos. Also hat sich der Verkehr in den letzten 20 Jahren schon deutlich reduziert. Das liegt auch daran, dass mit der Umgehungsstraße alternative Verkehrsstrecken geschaffen wurden.

Wie auch schon in der letzten Sitzung des Planungsausschusses gesagt, wird in den Überlegungen mit der Fußgängerzone der ruhende Verkehr auf Parkflächen am Netto- und K+K-Markt abgeschoben. Diese sind aber gar nicht im Besitz oder in der Verwaltung der Stadt Velen. Auch hier sehen wir große Unwägbarkeiten. Ein schlechtes Beispiel zu was das führen kann, sehen wir aktuell an der Alten Molkerei. Und auch der Flächeninhaber des Lebensmittelmarktes an der Coesfelder Straße hat kürzlich auf Missstände von Fremdparkern hingewiesen.

Auf Nachfrage in der Sitzung hatte Herr Vieten vom Ingenieurbüro IGS eingeräumt, dass aktuell eher Fußgängerzonen zurückgebaut und nur selten neu eingerichtet werden. Hier gilt es auch die Fehler von anderen Kommunen nicht zu wiederholen und – im Gegenteil – von guten Konzepten zu profitieren.

Es lässt sich nachlesen, dass Stadtplaner empfehlen in Orten unter 20.000 Einwohnern von Fußgängerzonen abzusehen, da „zu wenig Lauf“ und Frequenz in einer solchen Zone zu erwarten ist. Städte mit attraktiven Fußgängerzonen verfügen im Durchschnitt über 11.000 m² Verkaufsfläche im Bereich der Zone. Jede erfolgreiche Fußgängerzone braucht verlässliche Kundenmagnete. Das kann ein Kaufhaus, ein großer Fachhändler, ein touristischer Ort oder eine Großgastronomie sein. Im geplanten Fußgängerbereich ist so ein Magnet jedoch nicht zu finden.

Zudem empfehlen Stadtplaner als Faustregel beim Errichten einer Fußgängerzone, dass diese rechnerisch die Summe von 1 cm je Einwohner nicht überschreiten sollte. Das wären in Ramsdorf ca. 6.000 cm, sprich 60 Meter. Dies wäre womöglich eine der kürzesten Zonen dieser Art. Für Ramsdorf sieht der Vorschlag des Büros eine Länge von über 150 Metern vor.

Und bevor es wieder heißt: Die CDU und ihr Dogma … Diese plumpe Behauptung trifft voll ins Leere. Wir hören zu, bewerten die Sachverhalte der Sitzungsunterlage und treffen dann so unsere Entscheidungen. Dabei folgen wir auch Grundsätzen, die uns als CDU ausmachen. Das hat auch etwas mit Haltung und Verlässlichkeit zu tun. Wir würden lieber gegenseitig Argumente austauschen und so zur besten Lösung zu kommen.

Genau aus diesem Grund haben wir im Planungsausschuss eine Änderung des ursprünglichen Beschlussvorschlages gefordert. Es gilt nämlich jetzt die Erkenntnisse der Verkehrszählung und des Vorschlages des Planers mit denen zu diskutieren die es betrifft: Der Bevölkerung. Dieses hat der Ausschuss einstimmig auch so gesehen.

Bürgerbeteiligung

Wir möchten, wie im Planungsausschuss vereinbart, ergebnisoffen in die hoffentlich bald stattfindenden Bürgerbeteiligungen gehen. Im Ausschuss hieß es hierzu noch, dass diese im Januar stattfinden werden. Auf eine aktuelle Anfrage der CDU teilte Bürgermeisterin Frau Jeske mit, dass diese für Februar vorgesehen seien. Um es deutlich zu sagen: Wir können diese weitere Verschiebung nicht mehr nachvollziehen. Mehrfach haben wir in den letzten Monaten auch für digitale Beteiligungsangebote geworben. Auch in der Stellenbeschreibung des Koordinators heißt es: „Aufbau und Pflege der Kommunikation / des Dialogs mit Multiplikatoren und Bürger/innen (digital/analog)“. Wir fordern die Bürgermeisterin hiermit auf, diesen Dialog – wenn nötig digital – im Januar stattfinden zu lassen. Dass für eine umfassende Bürgerinformation auch konkrete Pläne vorliegen müssen, ist nachvollziehbar. Deswegen schlagen wir vor, dass im Januar mit kleineren Multiplikatorengruppen begonnen wird.

Zeitplan

Die CDU-Fraktion spricht sich weiterhin dafür aus, dass alles darangesetzt werden muss, dass ein Förderantrag zum 30.09.2022 gestellt wird. Dieses muss uns mit vereinten Kräften gelingen. Die Ramsdorferinnen und Ramsdorfer warten schon zu lange auf die Umsetzung der Ortskernsanierung. Wir ermutigen alle im Stadtrat vertretenen Parteien und die Verwaltung, mit uns über die Möglichkeiten einer Förderantragsstellung zum 30.09.2022 zu diskutieren und diese zu beschließen.

Zwischenlösung

Eine Zwischenlösung ist vom Tisch. Dass die Politik aber – durch im Übrigen einen gemeinsamen Antrag aller vier Parteien – diese Zwischenlösung ausgelotet hat, war notwendig und richtig. Nur mit einer Faktenbasis lassen sich verlässliche Entscheidungen treffen. Dass die weiterhin notwendigen Ausbesserungsarbeiten nicht ausgeführt werden konnten, ist begründet worden. Allerdings müssen wir auch hier wieder die Informationspolitik monieren. Erst auf Nachfrage teilte die Bürgermeisterin – und dieses sollte für uns unverständlich nach ihrer Einschätzung im nichtöffentlichen Teil geschehen – den Sachverhalt mit. Erst danach erfolgte eine Information an die Mitglieder der Projektleitgruppe. Hier gibt es noch Optimierungsmöglichkeiten.

Fördermöglichkeiten und Finanzierung

Wie bereits ausgeführt, ranken sich unsere Diskussionen oft um das Thema: Förderung, Förderung, Förderung. Für die angedachte große Lösung wird die Stadt Velen auch einen erheblichen Eigenanteil leisten müssen. Dennoch fühlen wir uns um das Erlangen dieser Fördergelder um unseren Gestaltungsfreiraum eingeschränkt. Das Ergebnis darf nicht sein, dass die Ramsdorferinnen und Ramsdorfer etwas bekommen, was sie gar nicht haben möchten.

In die ergebnisoffene Bürgerdiskussion möchten wir die Idee einbringen, die Umgestaltung der Ramsdorfer Innenstadt wieder viel selbstbestimmter, dann aber eigenfinanziert und durch Erlangung anderer Fördergelder, anzugehen. Ob das Ganze möglich ist, wäre zu prüfen. Wie wir in den letzten Sitzungen aber durch Herrn Klemmer auch gehört haben, gibt es derartige Fördertöpfe für Grünbepflanzungen und Ruhezonen – unabhängig von Fußgängerzone und Co.

Dieser neue Diskussionspunkt ist für einige vielleicht unkonventionell. Dennoch sollte die Politik sich in einigen Jahren nicht den Vorwurf machen lassen müssen: „Warum habt ihr damals zumindest nicht darüber gesprochen …“.

Es gilt also zu überlegen: Ist die oberste Priorität so viel Fördergeld wie möglich zu bekommen oder können wir die „große Lösung“ auch im Beginn kleiner denken und dann andere Fördertöpfe anzapfen und eigenfinanziert die Maßnahmen umsetzen.

Projektleitgruppe

Die Gründung der Projektleitgruppe ist nun ein Jahr her. Diese hat in diesem Jahr 4 x getagt. Der Planungsausschuss tagte 6 x (die eine Sondersitzung Winning bereits herausgerechnet). Somit ist unseres Erachtens der zügigen Umsetzung des Projektes durch eine PLG nicht genügend Rechnung getragen. Wir empfehlen daher, dass die PLG nur bei wichtigen Meilensteinen tagt und Herr Klemmer im PA 4 x im Jahr 2022 (also alle drei Monate) über den aktuellen Fortschritt der Projektarbeiten berichtet. So kann unseres Erachtens die Arbeit (auch für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker) effektiver gestaltet werden.

Sonstiges

In einigen Gesprächen kam die Rückfrage nach „Anliegergebühren“ zur Sprache. Diesen Punkt bitten wir in die Informationsveranstaltungen mit einfließen zu lassen.