Unsere Stadt ist nur so stark, wie wir sie machen.

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf zum Haushalt der Stadt Velen für das Jahr 2021

16.01.2021, 00:00 Uhr

Vorwort: „Velen Ramsdorf wird vor Ort gemacht“ ist für die CDU-Velen-Ramsdorf nicht nur ein Motto – ein Claim, sondern Aufgabe und Verpflichtung zugleich. Mit der Verabschiedung des städtischen Haushaltes für das Jahr 2021, wirken wir maßgeblich an der Entwicklung und dem Zusammenleben in unserer Stadt mit.

„Erfolgreich bleiben wir nur, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir Zukunftsfragen beantworten und Lösungen für die großen und kleinen Projekte finden.“

Auf die für uns maßgeblichen Projekte gehen wir an dieser Stelle etwas näher ein. Wohlwissend, dass sie nicht vollständig und auch nicht vollumfänglich wiedergegeben werden können. Das ist schlicht in wenigen Sätzen nicht möglich.

Unser Bestreben ist aber, unser politisches Handeln möglichst allen in kurzen und verständlichen Worten zu erklären. Und das nicht nur offline – die Inhalte werden in den nächsten Tagen und Wochen auch online und in kurzen Videos vorgestellt. Ebenso geht die CDU-Fraktion neue Wege und bietet am Donnerstag, 28. Januar 2021 die erste digitale CDU-Bürgersprechstunde an. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger mit Nachfragen zum Haushalt oder ihrem persönlichen Thema an die CDU wenden.

Dass wir in der Stadt Velen Ramsdorf Projekte und Planungen umsetzen können, verdanken wir der guten Arbeit des Fachdienstes Finanzen unter der Leitung von Kämmerer Markus Hund, der Bürgermeisterin Dagmar Jeske, dem Beigeordneten Dr. Thomas Brüggemann und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt mit ihrem engagierten Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger. Vielen Dank dafür.

Ebenso danken wir den Fraktionen im Velener Stadtrat für die konstruktive Diskussion im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss und der dort gefundenen Lösungen zum Haushalt.

„Unsere Stadt ist nur so stark, wie wir sie machen.“

Familien & Kinder
  • Für die Aufwertung der Spielplätze wird ein Extrabudget von 50.000 Euro eingeplant. Sofern möglich, soll eine Bereisung der Spielplätze durch Ausschussmitglieder im Jahr 2021 durchgeführt werden, um eine Prioritätenliste zu erstellen. Bei den Ersatzbeschaffungen soll die Barrierefreiheit bei der Auswahl der Spielgeräte (zum Beispiel Nestschaukeln) künftig stärker eine Rolle spielen.
  • Investitionen und deren Folgekosten in unsere Schulen müssen rechtzeitig eingeplant werden, damit in unseren Schulen sowohl Hard- als auch Software stetig auf dem aktuellen Stand ist. Die zuständigen Stellen müssen ebenfalls für die Qualifizierung der Lehrkräfte Sorge tragen.
  • Wir sehen natürlich weiterhin die Notwendigkeit der Erweiterung der Raumkapazitäten der Offenen Ganztagsschule und Übermittagsbetreuung der Walburgisgrundschule Ramsdorf. Aktuell konnten noch keine Fördermittel beantragt werden. Wir haben das Projekt aber weiterhin in der Prioritätenliste.
  • Richtig schwimmen lernen ist für Kinder wichtig und in Notsituationen entscheidend. Hierzu halten wir zwei Freibäder vor und stellen den Grundschulen ein Budget für den Bustransfer zum Aquarius zur Verfügung. Sollte es hier Anpassungsbedarf (gerade in Corona-Zeiten) geben, muss darüber im Fachausschuss beraten werden.

Wirtschaftsförderung
  • Wir wollen ein starker und attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. So wurde das Budget für eine aktive Wirtschaftsförderung vervierfacht und auf 100.000 Euro für das Jahr 2021 angehoben.
  • Gerade in diesen für Unternehmen schwierigen Zeiten, muss der Fokus auf der Beratung der Bestandsunternehmen in allen Unternehmensfragen liegen.
  • Die Weihnachtsbeleuchtung in beiden Ortsteilen wird im Jahr 2021 erneuert. Hierzu hat unser Marketingverein GiG-Marketing ein sehr gutes Konzept erstellt. Diese Maßnahme ist ein Baustein zur Stärkung unserer Innenstädte und ebenfalls ein wichtiges Zeichen der Wirtschaftsförderung. Die CDU begrüßt es, dass der Verein sich bereits Gedanken gemacht hat, wie die bisherige Beleuchtung „vermarktet“ werden kann. Evtl. finden sich Liebhaber für einzelne Stücke oder sie können für den guten Zweck „versteigert“ werden.
  • Die CDU-Fraktion erwartet weiterhin, dass perspektivisch die Stelle der Wirtschaftsförderung auf eine ganze Stelle angehoben wird (bislang 0,7).
  • Zurzeit gibt es noch Gewerbegrund im Gebiet „Jägersdyk“ in Velen zu kaufen. Mit der Vermarktung der Grundstücke im Gebiet „Silting“ in Ramsdorf ist nach aktuellem Stand nicht vor 2023 zu rechnen. Wo es möglich ist, sollen diese Pläne beschleunigt werden.

Umwelt-, Klima- und Naturschutz
Die CDU will, dass die Stadt sich zu einem Vorreiter in Sachen Umwelt- und Klimaschutz entwickelt. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Anstrengungen auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Klimaziele des Bundes und Landes vor Ort intensiv mitgestalten. Bürgermeisterin Dagmar Jeske sieht dies im Grundsatz auch so – hat aber im Vorfeld keine neuen Ideen oder konkreten Summen zum Umwelt-, Klima- und Naturschutz vorgeschlagen. Die nun beschlossenen Maßnahmen sind das Ergebnis der Diskussionen auf Basis der Vorschläge der vier Parteien.
  • Insgesamt werden für das Jahr 2021 200.000 € eingeplant
  • Ziel ist ein kommunaler Masterplan für die Stadt Velen mit Benennung von konkreten Umwelt- und Klimaschutzzielen. Dieser kann hausintern entwickelt oder bei Bedarf von einem externen Dienstleister erstellt werden.
  • Die Verantwortlichkeit muss bei einer Person (analog Wirtschaftsförderung) liegen. Die CDU schlägt hier vor, im Hinblick auf die Personalfrage auch Gespräche mit den Nachbarkommunen und dem Kreis Borken zu führen.
  • Fortführung des Klimatopfes „VeRa für das Klima“. Um diesen noch bekannter zu machen, regt die CDU an, einen Infoflyer zum Klimatopf dem Versand der Steuerbescheide für alle Haushalte beizulegen.
  • In einer Sitzung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzausschusses (UNKA) soll die Mittelverwendung weiter konkretisiert werden.
  • Ebenfalls in der Sitzung vom UNKA soll beraten werden, wie die Sitzungsvorlagen für alle Ausschüsse um eine Bewertung zur Auswirkung aufs Klima ergänzt werden können.
Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, dauerhafter Wohlstand, Umwelt- und Klimaschutz sind für uns keine Gegensätze. Dafür setzen wir auf Ideen, Taten und Innovation statt auf Ideologie. Warum ausgerechnet die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen diesen Maßnahmen, auch nach mehrmaligem Entgegenkommen und der Kompromissbereitschaft der Fraktionen von CDU, UWG und SPD, nicht zustimmen konnte, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern und der Bürgerschaft erklären. Die CDU steht zu ihren Wahlversprechen und hat sie mit dem beschlossenen Konzept auch umgesetzt.

Infrastrukturmaßnahmen
  • Neugestaltung des Ortskerns Ramsdorf: Bei einem der größeren Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur und der Aufenthaltsqualität handelt es sich um die geplante Ortskernsanierung in Ramsdorf. Nach Gründung der Planbegleitgruppe Ende letzten Jahres, werden in diesem Jahr weitere Maßnahmen umgesetzt. Hierzu gehören unter anderem das Verkehrsgutachten und die öffentliche Vorstellung der Maßnahme. Es ist notwendig und gut, dass die Politik dieses drängende Thema jetzt beschleunigt hat.
  • Rathausumbau Velen: Mit dem Umzug der Mitarbeiter in das Übergangsgebäude an der Coesfelder Straße wird für ein größeres Projekt in Velen der Startschuss gegeben. Das Rathaus wird zum barrierefreien Bürgerrathaus umgebaut, welches dann auch den Vorgaben von Brand- und Arbeitsschutz entspricht. Ziel ist ein sowohl für die Mitarbeiterschaft als auch für die Bürgerinnen und Bürger modernes, dienstleistungsorientiertes und funktionales Zukunftsmodell des Rathauses zu errichten. Die zuletzt vorgenommenen Korrekturen an den Architektenplänen verzögern das Projekt nicht – vielmehr spiegeln sie die Anforderungen der Politik als Vertreter der Bürgerschaft an ein modernes Rathaus wider. Die Zeit haben wir uns genommen, um ein optimales Ergebnis zu erzielen. Auch müssen wir den Fokus auf die Digitalisierung vieler Verwaltungsaufgaben zur Bearbeitung von Bürgeranliegen und den Blick auf mobiles Arbeiten (Homeoffice) – da wo sinnvoll und möglich – legen.

Wohnen in Velen und Ramsdorf
Die Nachfrage nach Baugrundstücken ist nach wie vor ungebrochen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass junge Familien die hohe Lebensqualität der Stadt Velen schätzen und in einem der beiden Ortsteile ihre Heimat suchen. Grundstücke in den Gebieten „Winning“ (Velen) und „Musekamp“ (Ramsdorf) stehen voraussichtlich ab 2023 zur Verfügung. Wo immer es geht sollen die Planungen beschleunigt werden. In der Zwischenzeit werden sich die Mitglieder des Planungsausschusses in einer Sondersitzung im Jahr 2021 mit der Frage beschäftigen, wie die Stadt künftig Baugebiete ausweisen möchte. Dabei spielen Nachhaltigkeits- und Umweltgründe genauso eine Rolle wie ein geändertes Wohnverhalten. Wir werden uns hier kreativ neu aufstellen. Einbezogen werden die umfangreichen Recherchen, Arbeitsergebnisse und Handlungsempfehlungen der Studierenden der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW. Diese hatten auf Antrag der CDU und der Jungen Union im August 2020 ihre Studienergebnisse vorgestellt.

Weitere Projekte
  • In einem „Masterplan Straßen“ werden künftig die Straßen im Innenbereich der Stadt begutachtet und bewertet. So können Maßnahmen zu Reparaturen, zur Straßenunterhaltung und zu Instandsetzungen künftig zielgerichteter geplant werden. Betroffene Anlieger müssen frühzeitig über geplante Maßnahmen und deren finanzielle Auswirkung informiert werden.
  • Das vorhandene Radwegenetz auf städtischem Gebiet muss in Teilen dringend saniert werden. Hierzu führt die Verwaltung entsprechende Gespräche mit den Akteuren. Perspektivisch wurde der Neubau eines Radweges zwischen Heiden und Velen angestoßen.
  • Bewegtbilder erzeugen Aufmerksamkeit. Hierfür wurde das Budget für Videoproduktionen – zum Beispiel zur Bewerbung von unseren verkaufsoffenen Sonntagen – von 2.000 € auf 10.000 € erhöht.
  • Die Digitalisierung fordert uns heraus – zuerst: unsere Vorstellungskraft. Wir müssen weiterhin an der Digitalisierungsstrategie arbeiten. Auch oder gerade in Krisenzeiten müssen wir das Konzept vorantreiben. Hierzu bedarf es einer Aktualisierung des Zeitplanes. Zu dieser Sitzung wird erneut die „Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft“ beratend zur Seite stehen.
  • Die örtlichen Vereine können auch in diesem Jahr wieder Anträge für Investitionszuschüsse bei der Stadt stellen.
  • Wirtschaftswegeausbau: Hierfür werden 300.000 Euro für zwei Jahre zur Verfügung gestellt. Dadurch, dass die Ausschreibungen für die Arbeiten zusammengelegt werden, erhoffen wir uns Synergieeffekte. In diesem und dem nächsten Jahr soll dann ergebnisoffen und lösungsorientiert mit den Akteuren über die Fortschreibung der Finanzierung des Wirtschaftswegeausbaus gesprochen werden. Ebenso ist die Einbeziehung von Fördertöpfen abzufragen.
  • Die sechs Ortseingangstafeln sollen auf eine digitale Technik umgestellt werden. So werben wir bereits am Ortseingang mit Hinweisen auf Veranstaltungen, Sonderaktionen oder Grußbotschaften für unsere schöne Stadt. Das Projekt ist von einer Förderung, deren Zusage noch nicht vorliegt, abhängig. Die CDU regt hier an, dass auch die Heimatvereine in die Überlegungen eingebunden werden.

Das „C“-Wort – Nicht Corona … Chancen
Die Corona-Pandemie wird uns sicherlich im ganzen Jahr 2021 weiterhin einiges abverlangen: Kinderbetreuung, Schule, fehlende soziale Kontakte, mobiles Arbeiten, Veranstaltungen, Reisen, Kultur, wirtschaftliche Entwicklung, Seniorenheime, finanzielle Ängste und Nöte und letztlich auch der Verlust geliebter Angehöriger. Die CDU ist sehr stolz auf die Menschen im Westmünsterland, die sich in einer großen Mehrheit an die Regeln hält. Aber auch Bund, Land, Kreis und Stadt leisten hier – auch finanziell – Bemerkenswertes. Die Politik wird die Lage stetig im Blick haben, klug und vorausschauend handeln und notfalls kurzfristig finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Im Kampf gegen die Pandemie heißt es nun, weiter durchzuhalten. Wir Westmünsterländer sind Optimisten – wir sind eine Anpacker-Region. Unsere Stärken wollen wir auch in dieser Ausnahmesituation erhalten. Und wir sehen Licht am Ende des Tunnels. Die Impfkampagne nimmt weiter an Fahrt auf und ist der Schlüssel zur Bewältigung der Corona-Situation.

Stellenplan
Die Zahl der Gesamtstellen ist von 2006 bis 2013 um 7 % gestiegen. In den dann folgenden acht Jahren um weitere 20 %. Teils ist dieses auf Aufgabenübertragungen von überbehördlicher Ebene zurückzuführen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die von der Politik gesteckten Ziele nicht nur finanziell, sondern auch personell gestemmt werden müssen. Deswegen müssen wir bei der Betrachtung der Stellenmehrungen auch immer die Anzahl und Größe der Projekte im Blick haben. Insofern kann die CDU der neu zu schaffenden Stelle im Bauamt zustimmen, da sie nachvollziehbar begründet wurde.

Bei der Begründung der Verwaltung zur „Höherstufung Wahlbeamte“ (Anmerkung: Bürgermeisterin und Erster Beigeordneter) lässt sich der Transparenzwille der Bürgermeisterin hingegen nicht wiederfinden. Beide Besoldungsgruppen wurden im Kommunalwahljahr 2020 auf Grund einer Änderung in der Eingruppierungsverordnung ohne Einbindung des Stadtrates um je eine Stufe höhergestuft. Formelle Begründung, warum der Stadtrat nicht beteiligt wurde: „Aufgrund der direkten Wirkung der Vorschrift erfolgte keine Information.“ Diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin kritisiert die CDU. Eine Information an den Stadtrat – wenn auch nicht gesetzlich vorgeschrieben – hätte sie im Rahmen der Zusammenarbeit und transparenten Verwaltung von sich aus geben müssen. Die CDU wird dieses im Rahmen der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Velen zum Anlass nehmen, um derartige versteckte Besoldungserhöhungen künftig zu vermeiden. Denn, die Politik hätte von der rückwirkenden Besoldungserhöhung nichts erfahren, wenn die CDU nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen zwei Mal nachgehakt hätte. Wir sehen hier also noch Verbesserungspotenzial bei der Informationspolitik der Bürgermeisterin.

Finanzen
Kaum wird in diesen Tagen noch über das Erwirtschaften gesprochen. Dabei sind solide Finanzen eine Frage der Gerechtigkeit, der Vernunft und auch der Nachhaltigkeit. Im Haushalt 2021 werden wir deutlich mehr ausgeben als wir einnehmen werden. Die CDU-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die geplanten Mehrausgaben ein richtiger Schritt sind. Zum einen erhoffen wir uns eine baldige stabile Belebung der Wirtschaft. Zum anderen haben wir durch das gute Wirtschaften der Bürgerschaft und die kluge Haushaltspolitik unser „Sparkonto“ füllen können. Einsparungen in der jetzigen Konjunkturphase wären ein falsches Signal. Auch künftig werden wir mit Augenmaß die Ein- und Ausgaben für die Stadt Velen bewerten. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine gute Zukunft und keine neuen Schulden vererben. Für das Jahr 2021 bleiben die Steuersätze für die Grundsteuer A (Außenbereich), Grundsteuer B (Innenbereich) und Gewerbesteuer konstant.

Zustimmung Haushalt: All diese Ideen, Projekte und Planungen finden sich unter „Velen Ramsdorf wird vor Ort gemacht“ im Haushalt 2021, dem die CDU-Fraktion geschlossen zustimmen wird, wieder.

Für die CDU-Fraktion Velen-Ramsdorf
Carsten Wendler
Fraktionsvorsitzender